Mission


EU Städtepartnerschaft - Leistbares Wohnen

Die Ziele der EU Städtepartnerschaft für leistbares Wohnen wurden in dem Pakt von Amsterdam klar umrissen: Der Fokus liegt auf erschwingliche Wohnungen von guter Qualität mit Schwerpunkt auf die Bezahlbarkeit; auf staatliche Beihilfevorschriften und auf Wohnungspolitik.


 

Die Vereinten Nationen, der IWF (Internationaler Währungsfonds) und die OECD haben eindeutig auf den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum als dringendem Problem in der Gesellschaft hingewiesen, wie es im "Pakt von Amsterdam" 2016 heißt. Die "EU-Urban Agenda - Städtepartnerschaft Wohnen" zielt darauf ab, bessere rechtliche und finanzielle Bedingungen für EU-Städte zu schaffen, damit mehr Geld in leistbaren Wohnraum (Neubau und Sanierung) investiert wird. Konkret liegt der Schwerpunkt der Partnerschaft auf der Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Sozialwohnungen, erschwinglichen Mietobjekten und erschwinglichem Wohneigentum.

Die "EU-Städtepartnerschaft Wohnen" enthält Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Finanzierungsbedingungen und das Wissensmanagement der EU für Sozialwohnungen und erschwinglichen Wohnraum. Die Koordination hat der Mitgliedsstaat Slowakei über, Wien ist Co-Koordinatorin.

Aktionsplan

Bis Ende 2018 wird die "EU-Städtepartnerschaft Wohnen" einen Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum in Europa erstellt haben. Einige Schlüsselfragen, die die Arbeit im Hinblick auf den Aktionsplan strukturieren werden lauten:

1. Was ist der Gesamtbeitrag der Wohnungspolitik, um Städte zu Orten zu machen, an denen alle Bürgerinnen und Bürger leben und lernen können?

2. Wie können Städte den sozialen Zusammenhalt durch einen breit angelegten, erschwinglichen Wohnungsbestand aufrechterhalten?

3. Wie können Städte die Erschwinglichkeit und Sicherheit von Mieterinnen und Mietern und kleinem Hauseigentum, einschließlich des Schutzes vor Spekulation und Räumung, angehen?

4. Welche Finanzinstrumente und rechtlichen Rahmenbedingungen benötigen Städte für ihre Wohnungspolitik auf EU-Ebene und um langfristige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu fördern?

5. Welche neue Governance ist erforderlich, um das Fachwissen der Städte besser in den gesamten Entscheidungsprozess der EU einzubeziehen?