Städtepartnerschaft Wohnen - Ziele und Arbeitsbereiche

Um das Arbeitsgebiet abzustecken, entschied die Partnerschaft in einem ersten Arbeitsschritt, sich im Gesamtspektrum des Wohnungswesens („Housing Continuum“) auf die Bereiche des sozialen Wohnens, der leistbaren Miet- und Eigentumswohnungen zu fokussieren:

Das Ziel: Entwicklung eines Aktionsplans

Die Ergebnisse der Städtepartnerschaft Wohnen, wie sie in ihrem Aktionsplan ausführlich dargestellt sind, lassen sich in vier große Handlungsfelder gliedern: bessere Rechtssetzung, bessere Förderungen und Finanzierungsbedingungen, besseres Wissensmanagement und Governance und bessere Politik.

Bessere Rechtssetzung: Hierzu hat die Partnerschaft die rechtliche Unsicherheit und mangelnde Klarheit im Beihilfenrecht der EU als wesentliches Hindernis für mehr Investitionen in leistbaren Wohnraum identifiziert. Dazu erstellte sie eine eingehende Analyse der Herausforderungen, denen sich Anbieter von leistbaren Wohnungen in Bezug auf EUVorschriften für staatliche Beihilfen stellen müssen („Guidance Paper“3) und hielt einen vertiefenden Workshop4 für rechtlichen ExpertInnen und PraktikerInnen der Wohnungwirtschaft ab. Letztlich mündet die Arbeit in die Empfehlung, im Zuge der nächsten Revision die enge Definition der Zielgruppe im Beihilfenrecht (DAWI-Entscheidung 2012) als eine der Hauptursachen für die rechtliche Unklarheit und Ungewissheit in Bezug auf leistbare Wohninvestitionen ersatzlos zu streichen.

Bessere Förderungen und Finanzierungsbedingungen: Auch hier ist festzuhalten, dass die Unterschiede und die große Vielfalt im Wohnungswesen in der EU sich auf die finanziellen Spielräume von Städten, Regionen und Ländern auswirken, was die Vergleichbarkeit erschwert. Dennoch gibt es Befunde, dass die alten EU-Mitgliedstaaten in der Regel effektiver im Ansprechen von EU-Förderungen und EIB-Finanzinstrumenten sind. Eine der Ursachen ist das Fehlen von Rahmenregelwerken und Strukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Daher werden Maßnahmen, die in diesem Bereich Kapazitäten aufbauen helfen, als nützlich und wichtig empfohlen. Als Voraussetzung können vertiefende Fallstudien helfen, die Hindernisse vor Ort besser zu verstehen, um gegensteuern zu können. Die EU-Kohäsionspolitik und Finanzinstrumente der EIB sind wichtigen Hilfen beim Schaffen von leistbaren Wohnungen, dennoch leisten sie nur einen kleinen Beitrag. Der Großteil der Finanzierung für soziales, öffentliches (kommunales) und leistbares Wohnen kommt aus Förderungen auf nationaler und lokaler Ebene und – nicht zuletzt – von den NutzerInnen selbst. Die Städtepartnerschaft hat daher Vorschläge entwickelt, wie das Regelwerk des Europäisches Semesters beitragen kann, langfristige öffentliche Investitionen für leistbares Wohnen zu ermöglichen. So wird empfohlen, im Sozialen Scoreboard einen Indikator für sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln, der den Realitäten der sozioökonomischen Situation der EU-BürgerInnen besser Rechnung trägt. Die Referenzschwelle der gesamten Wohnkosten sollte nicht mehr als 25 Prozent des verfügbaren Einkommens eines Haushalts betragen. Auch eine aktivere Nutzung der Investitionsklausel für leistbare Wohnungsbauprojekte ist eine weitere Empfehlung.

Besseres Wissensmanagement und Governance: Hier wurde auf mehreren Ebenen angesetzt. Zunächst wurden Instrumente, die Städten den Erfahrungsaustausch zur Wohnungspolitik erleichtern, entwickelt (IT-Tool, Broschüre, Austauschprogramme). Weiter wird empfohlen, die EU-Datenlage zum Wohnungswesen und zur Wohnungswirtschaft in Städten zu verbessern und die Geschlechterdimension bei der Frage der Leistbarkeit/Überbelastung von Wohnkosten stärker als bisher zu berücksichtigen. Und schließlich wird vorgeschlagen, dass auf institutioneller Ebene seitens der EU-Kommission ein Monitoringsystem fur leistbares Wohnen geschaffen wird und im Bereich der Mitgliedstaaten die Arbeitsgruppe zum Wohnungswesen („Housing Focal Points“) sowie die informellen WohnbauministerInnentreffen wieder eingeführt werden.

Gute Politik: Die Städtepartnerschaft für leistbares Wohnen entwickelte eine Reihe von konkreten Empfehlungen für gute Wohnungspolitik auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene. Sie konzentrieren sich auf acht prioritäre Bereiche für die Politikentwicklung im Wohnungssektor und sollten als "Werkzeugkasten" betrachtet werden, da angesichts der Vielfalt der Systeme und Traditionen in den europäischen Ländern, Regionen und Städten nicht alle Maßnahmen übertragbar sind. Ein anerkanntes Instrument in einem Kontext, kann, muss in einer anderen Stadt, Region oder einem anderen Land funktionieren, da die Rahmenbedingungen und Kompetenzen sehr verschieden sein können. Die vorgeschlagenen Empfehlungen sind unter voller Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu sehen.